Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 22./23./24. Mai 1999

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"Nur ein Versehen? - Saberschinsky wurde ohne Wissen mitgeschnitten
Umstrittene Äußerung des Polizeipräsidenten zum israelischen Konsulat: Band lief mit
Für Polizeipräsident Hagen Saberschinsky ist es ein 'Ausdruck der Unkultur und des Sittenverfalls' in Berlin, daß das schriftliche Protokoll eines Telefongesprächs mit Innenstaatssekretär Kuno Böse in Journalistenhände gelangte. ... Dem Gespräch vorausgegangen war eine Telefonkonferenz der Innenminister der Länder, deren Staatssekretäre, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium. Die Mitarbeiter der Lagezentrale der Innenverwaltung hatten diese Telefonkonferenz auf Tonband aufgezeichnet, um deren Inhalt später in schriftlicher Form zur Hand zu haben. Als Böse den Polizeipräsidenten anrief, um ihn über das Ergebnis dieser Konferenz zu informieren, liefen die Aufzeichnungsgeräte noch immer. Unklar ist, ob dies Absicht war oder lediglich das Versäumnis einzelner Mitarbeiter. So kam die Abschrift des Telefonats in die Unterlagen, die die Mitglieder des Untersuchungsausschussses erhielten. .."
Tagesspiegel 23/24.5.1999 S. 14

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"Senator und Polizeichef attackieren den SFB
`Unerträglich und diffamierend´, erregte sich Innensenator Eckardt Werthebach (CDU). Polizeipräsident Hagen Saberschinsky attackierte eine `empörende Kampagne gegen die Polizei´. Aber der SFB sieht `keinerlei juristische Probleme´ wegen der Ausstrahlung eines Wortprotokolls über ein aufschlußreiches Telefonat, das Innen-Staatssekretär Kuno Böse und der Polizeichef am 16. Februar 1999 führten, einen Tag vor dem Sturm auf das israelische Konsulat ..."
Die Welt 22.5.1999 S. 34

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"Vertrauliches Protokoll belastet Berliner Polizeipräsidenten
Saberschinsky ignorierte Warnungen vor Sturm auf israelisches Konsulat Momper verlangt Rücktritt von Innensenator Werthebach "
Berliner Zeitung 22./23.5.99 S.1

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"Polizeipräsident in Bedrängnis
Ausschuß prüft Todesschüsse am Konsulat Israels / Dubioses Telefongespräch" ND 22.5.1999 S. 1

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"`Ja, ja, ja, ist gut - wir schützen die ganze Welt´
Berlins Polizeipräsident und der Sturm auf Israels Generalkonsulat" Tagesspiegel 22.5.1999 S. 3

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"Kein Zutritt ohne Ticket
BVG will Schwarzfahrer per Drehkreuz ab Herbst an U-Bahn-Eingängen stoppen
Londonlike sollen künftig Zugangs- und Ausgangssperren - Drehkreuze, Klappen, Schiebetüren - das Schwarzfahren unmöglich machen. Passiert werden diese durch kreditkartenähnliche Fahrscheine. `Man liest die Chipkarte beim Betreten und Verlassen des Bahnsteiges einfach ein´, erklärt Kruse, `und der Betrag wird automatisch abgebucht.´... " taz Berlin 22.-24.5.1999 S. 32

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"Wann hat die Angst endlich ein Ende?
Video! Berliner Lehrer greifen zu einem neuen Mittel gegen die zunehmende Brutalität
Eine Video-Kamera im Eingang begrüßt seit gestern die Schüler der Oberschule am Brunnenplatz in Wedding. Sie soll helfen, die Gewalt an dem Oberstufenzentrum mit Real- und Hauptschulzweig einzudämmen. ... Ein dreiviertel Jahr diskutierten die Lehrer untereinander, ob sie den Schritt mit der Kamera wagen sollten. Reismüller: `Wir können nicht unablässig Aufsicht führen. Die Kamera hat nichts anderes als Signalwirkung. Nur diejenigen, die etwas im Schilde führen, werden sich von Ihr beobachtet fühlen.´ "Berliner Kurier 22.5.1999

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"Verfassungsgericht verhandelt über `Lauschangriff´
Das Landesverfassungsgericht wird sich am Mittwoch mit dem Brandenburgischen Polizeigesetz befassen, ..." ND 22.5.1999 S. 12